Kiga-Skandal in Wien: Mit Fördergeld Luxus-BMWs gekauft

1 week, 5 days ago - 17. January 2023, heute
Kiga-Skandal in Wien: Mit Fördergeld Luxus-BMWs gekauft
Der Stadtrechnungshof deckte einen Finanzskandal bei einem privaten Kindergarten-Verein auf. Die Kritik an der zuständigen MA 10 ist nun groß!

Ein privater Kindergarten-Betreiber geriet nun in das Visier der Stadtrechnungshof-Prüfer – und auch der Strafbehörden. So sollen von dem Kiga-Betreiber mit Fördergeld Luxus-SUVs gekauft worden sein. Statt von einem Catering-Unternehmen wurde das Essen für die Kinder von Baufirmen geliefert – dabei handelte es sich mehrheitlich um Scheinfirmen. Die Rechnungen in der Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Euro wurden bar aus der Vereinskassa bezahlt – wir berichteten. Die Stadt Wien leitete den Prüfbericht des Stadtrechnungshof nun weiter an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen dazu laufen. 

MA 10 im Visier der Kritik
Die Kritik an der für Kindergärten zuständigen MA10 ist groß: "Danke an den Stadtrechnunghof, dass er die Kontrollfunktion der MA 10 übernommen hat. Es ist unglaublich, dass der systematische Missbrauch von Fördermittel von Seiten der MA 10 unentdeckt blieb", so die Wiener Grünen in einer Aussendung.

BMW und Mercedes gekauft
Der Kindergarten-Verein, der offensichtlich von einer Familie geführt wird und über mehrere Jahre Fördermittel in Millionenhöhe erhielt, konnte angeblich unkontrolliert jahrelang Steuermittel lukrieren, die teilweise in die eigene Tasche gesteckt wurden, so die Grünen. Belege für die Fördermittel hätten "in großem Umfang" gefehlt. So wurde etwa das Essen für die Kindergärten von Baufirmen und sogar von Stuckateuren bezogen, die später als Scheinfirmen klassifiziert wurden. Für den umfangreichen Fuhrpark des Vereins mit teuren Autos wie BMWs oder Mercedes wurden Strafzettel einfach über das Vereinskonto abgerechnet – also über Steuermittel.

"Verein als Selbstbedienungsladen" 
"Dieser Stadtrechnungshofbericht lässt selbst erfahrendste Insider schockiert zurück. Der Kindergartenverein hat offensichtlich als Selbstbedienungsladen agiert. Es ist unglaublich, dass hier jahrelang völlig ohne Kontrolle Millionenbeträge ohne passende Belege, ohne Nachweis einer korrekten Abrechnung an einen verzweigten und völlig undurchsichtigen Familienbetrieb ausbezahlt wurden. Dass die MA 10 hier nicht früher eingegriffen hat, ist völlig unverständlich", so Martin Margulies, Ausschussmitglied der Grünen Wien. 

"Dreister Fördermittel-Missbrauch"
"Jahrzehntelang haben SPÖ und NEOS dabei zugeschaut, wie Millionenbeträge an Kindergarten-Fördermitteln veruntreut wurden. Der systematische, dreiste und offenbar seit 2009 unkontrollierte Fördermittel-Missbrauch zeigt einmal mehr, wie in dieser Stadt mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgegangen wird. Gerade in Zeiten wie diesen ein unfassbarer Skandal, der umgehend aufgeklärt werden und zu Konsequenzen führen muss", so ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer dazu. 

"Vorgänge fielen niemandem auf"
Und auch die FPÖ spart nicht mit Kritik: "Wie kann es sein, dass diese Fülle an skandalösen Vorgängen über viele Jahre niemandem auffällt? Hier handelt sich offenbar um eine Multiversagen der rot-pinken Stadtverantwortlichen", so FP-Wien-Chef Dominik Nepp, der ebenfalls eine interne Prüfung im Bereich der MA 10 verlangt.

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