Jede Woche werden Autolenker für kleine Fehler groß zur Kasse gebeten. In Wien-Donaustadt erwischte es ein Sanitäter-Team des Wiener Samariterbundes. Die Retter drehten bei einem Einsatz auf einem nicht abgesperrten Parkplatz in der Eduard-Matras-Gasse 5 um. Der Betreiber verlangt nun 360 Euro Strafe wegen Besitzstörung von den Helfern, will sie vor Gericht zerren. Dort dürfte er laut Experten aber wenig Chancen auf Erfolg haben.
"Parkplatz gar nicht befahren!"
Nach dem "Heute"-Bericht über die abgestraften Sanitäter gingen die Wogen hoch, gleich mehrere Betroffene meldeten sich. Auf Google Maps ist der Parkplatz schon mit einer Warnung markiert. Denn der Parkplatzbetreiber soll mit einem Anwalt fast jeden abstrafen. Auch Brigitte P. erwischte es. "Ich habe am Gehsteig umgedreht, war gar nicht auf dem Grundstück“, erzählt die Polizei-Pensionistin. "Ich sollte trotzdem 360 Euro zahlen, wurde von dem Parkplatzbetreiber wie ein Schwerverbrecher behandelt." Sie schaltete Anwalt Georg Zanger an, dieser drückte die Strafe. Brigitte P. kam mit 120 Euro davon.
Justiz wird eingedeckt
Die FPÖ Wien fordert eine Gesetzesänderung, arbeitete nun einen Vorschlag aus. "Liegenschaftseigentümer nutzen das Institut der Besitzstörungsklage aus, um Mitbürgern eine 'Falle' zu stellen und sich an den Verfahren gegen ihre Opfer zu bereichern", heißt es in dem Papier. "Dieses Vorgehen schädigt nicht nur hunderte Bürger, es kostet der Justiz Millionen, da jede einzelne Klage von einem Richter bearbeitet werden muss und eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden muss. Das bindet Mittel der Justiz, die besser genutzt werden könnten."
40 Klagen von einer Tankstelle pro Woche
In Wien-Margareten sei vor längerer Zeit einmal eine Tankstelle "Stammgast" am Bezirksgericht Innere Stadt gewesen. Der Besitzer strengte zu Spitzenzeiten bis zu 40 Verhandlungen pro Woche wegen Besitzstörungen an.
"Besitzstörungsklagen sind in Wien zu einem Geschäftsmodell geworden. Dabei handelt es sich oft um reine Schikanen, bei denen die Bürger grundlos abgezockt werden. Es braucht eine Gesetzesänderung, um diese Abkassiererei zu stoppen", so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Verkürztes Verfahren
"Die Besitzstörungsklage darf nicht weiter eine Nebeneinkunftsquelle von einigen 'Wegelageren' bleiben", fordert die Wiener FPÖ. Besitzstörungen sollten in sogenannten "verkürzten Verfahren" abgehandelt werden, wie es bei reinen Geldforderungen üblich ist. Das Aktenverfahren könnte von einem Rechtspfleger erledigt werden. Die Prozesskosten könnten wesentlich kleiner gehalten werden.
Die Vorteile würden laut FPÖ auf der Hand liegen: Schnellere Besitzstörungsverfahren, Entlastung der Richter, geringere Kosten für Justiz, weniger Besitzstörungsverfahren und mehr Fairness für vermeintliche Besitzstörer.
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