Was das Fahrverbots-Urteil bedeutet

01. Juli 2018 - autobild

Was das Fahrverbots-Urteil bedeutet

Stuttgart sperrt alte Diesel aus: 2019 soll ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel kommen. In Hamburg werden Fahrverbot-Sünder mit Geldbußen bestraft. Was Sie zu den Folgen des Fahrverbot-Urteils wissen müssen!

(dpa/Reuters/brü) Zehntausende Bürger müssen sich auf großflächige Fahrverbote für ältere Diesel-Autos ab 2019 in Stuttgart einstellen. Grün-Schwarz will dann Verbote für Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 4 und darunter verhängen, allerdings ist das konkrete Datum noch unklar. Ob später auch Diesel-Autos mit Euro 5 betroffen sind, hängt von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung ab, das Grün-Schwarz bis zur Sommerpause eintüten will. Eine kleine Koalitionsrunde hatte am 26. Juni 2018 die Richtung vorgegeben, als die CDU-Landtagsfraktion ihren grundsätzlichen Widerstand gegen Fahrverbote aufgab. Die CDU knüpfte Verbote für Euro 4 und darunter aber an mehrere Voraussetzungen. So dürften keine Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2012 zugelassen worden seien, mit einem Fahrverbot belegt werden. Zudem müsse es großzügige Ausnahmen von den Verboten geben – etwa für Lieferanten, Handwerker und Anwohner. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von "Zwischenergebnissen" in den Beratungen. Nach Reinharts Angaben wird sich der Koalitionsausschuss möglicherweise kommende Woche mit weiteren Details zur Luftreinhaltung beschäftigen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, das exakte Gebiet, in dem die Verbote gelten sollen, stünde noch nicht fest. Klar ist aber, dass weite Teile der Innenstadt erfasst sein werden. Welche Ausnahmen es geben soll, ist ebenfalls noch offen.

Hamburg bittet Verbotssünder zur Kasse

Drei Wochen nach Inkrafttreten der bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung führte die Polizei in Hamburg eine erste Großkontrolle durch, zunächst nur bei Lkw. Etwa 60 Beamte richteten am 21. Juni 2018 im Bereich der Stresemannstraße im Stadtbezirk Altona in beiden Fahrtrichtungen Kontrollpunkte ein. Ergebnis: Von 50 kontrollierten Brummifahrern verstießen 25 gegen das Fahrverbot. Sie müssen jeweils 75 Euro Bußgeld berappen. Mehr als 200 Stichproben hatten seit dem 5. Juni ergeben, dass rund die Hälfte der kontrollierten Fahrzeuge nicht der geforderten Schadstoffnorm entsprachen. Die Behörden kündigten weitere Großkontrollen an, auch im Bereich der nahe gelegenen Max-Brauer-Allee, auf der ebenfalls auf 600 Metern ein Fahrverbot für ältere Diesel gilt, dort allerdings auch für Pkw.

Kritik an Kontrollen – auch von der Polizei

Die Kontrollen sind aufwendig, da die Schadstoffnorm den Fahrzeugen ohne blaue Plakette nicht ohne Weiteres von außen anzusehen ist. Gewissheit bringt bei in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen erst der Blick in die Papiere. Bei ausländischen Fahrzeuge wie aus Polen oder Tschechien ist dort allerdings keine Schadstoffklasse verzeichnet. Notfalls können die Motordaten mit dem Kraftfahrt-Bundesamt abgeglichen werden. Doch das kostet Zeit. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte die Großkontrollen als "plakative Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen". Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders, sprach von einer auf Außenwirkung ausgerichteten "Dokusoap". Angesichts von 1,3 Millionen angesammelte Überstunden bei der Polizei könnten die Kontrollen kaum aufrechterhalten werden.

Auch Aachen, Düsseldorf, Hannover und Berlin diskutieren

Auch Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende 2018 keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten, sagte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim am 8. Juni 2018. Nach seinen Worten ist es "zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt". In Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung eines Fahrverbots zum 1. Januar 2019 beantragt. Laut eines Berichts von NDR.de prüft auch die Stadt Hannover derartige Maßnahmen. Berlin könnte die nächste Großstadt sein, die Diesel stellenweise aussperren muss: "Ich hoffe, ich kann sie vermeiden, aber ich kann es nicht ausschließen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 31. Mai 2018 im Handelsblatt-Wirtschaftsclub zum Thema Fahrverbote. Er könne nicht versprechen, dass die Maßnahmen des Senats wie Umrüstung der Busflotte, Tempo 30 auf Hauptstraßen oder veränderte Verkehrsführungen den gewünschten Effekt hätten.

Was bedeuten die ersten Fahrverbote Deutschlands in der Praxis? Hier gibt es Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Um welche Strecken geht es in Hamburg? Betroffen ist ein 580 Meter langer Abschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, dieser allerdings nur für Lkw. Insgesamt wurden mehr als 100 Schilder dafür aufgestellt. Wie viele Autos sind betroffen? Laut Hamburger Landesbetrieb Verkehr (LBV) waren in der Hansestadt am 1. April 2018 genau 329.769 Diesel-Kfz zugelassen, von denen 213.642 nicht die Norm Euro 6 beziehungsweise Euro VI erfüllen. Gibt es Ausweichmöglichkeiten? Diese gehen aus Schildern hervor. Wer ist von den Fahrverboten ausgenommen? Ausnahmen für die Durchfahrtbeschränkungen gibt es für Anwohner und deren Besucher, Handwerker, Lieferwagen, Taxis, natürlich die Polizei, den öffentlichen Nahverkehr, Müllfahrzeuge oder Krankenwagen. Wie wird kontrolliert? Vor allem stichprobenartig, aber auch durch gelegentliche Großkontrollen. Da es keine blaue Plakette gibt, muss die Polizei Fahrzeuge anhalten und einen Blick in die Papiere werfen. Welche Strafen drohen? 20 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw.

Nutzen des Hamburger Fahrverbots sehr umstritten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Ende Februar 2018 exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig – das heißt vor allem mit zeitlichem Vorlauf – sein. Hamburg hatte angekündigt, die beiden viel befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren. Vom Durchfahrstopp in der Max-Brauer-Allee profitierten allerdings nur 272 Anwohner, die an den durchfahrtsbeschränkten Straßen wohnen. Tausende Anwohner der Umleitungsstrecke müssen dagegen mit mehr Lärm, Verkehr und

Abgasen rechnen.

Stuttgart plant Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in einem wegweisenden Urteil am 27. Februar 2018 Fahrverbote für mehr Luftreinheit in Städten grundsätzlich erlaubt. Auch die Stuttgarter müssen sich jüngsten Berichten zufolge darauf einrichten. Danach sollen Euro-1- bis Euro-4-Diesel ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet fahren dürfen, später soll auch für Euro-5-Diesel Schluss sein.
Düsseldorf will kein Fahrverbot vor 2020
Die Bezirksregierung der neben Stuttgart zweiten beklagten Stadt Düsseldorf will Diesel-Fahrverbote bis mindestens 2020 in der NRW-Landeshauptstadt vermeiden. Zudem teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit, dass er sie für unverhältnismäßig und rechtswidrig halte und dies auch der ihm "weisungsgebundenen Behörde" erläutert habe. In Köln soll eine Arbeitsgruppe beraten, im Gespräch sind wie in Hamburg eher Sperrungen einzelner Straßen und Straßenzüge. Auch München will diese Lösung umgehen, doch die bayerische Regierung muss bis Ende Mai 2018 Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte in München planen – andernfalls droht dort das Verwaltungsgericht mit einem Zwangsgeld. Bislang sperrt sich Bayern.
Leipzig: Luftreinhaltepläne müssen "verhältnismäßig" sein

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig. Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht Ende Februar. Sprungrevisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen. Allerdings legt das Gericht die ausführliche Urteilsbegründung erst in Ende April vor. Danach will die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen über die Konsequenzen beraten. Die Entscheidung des BVerwG dürfte wegweisend für ganz Deutschland sein.

"Wertverlust von Fahrzeugen hinnehmbar"

Das Gericht erklärte, die Fahrverbote würden nur in wenigen Ballungsräumen eingeführt, eine bundesweite Rechtsgrundlage sei nicht erforderlich. Entschädigungen für die Besitzer seien nicht notwendig. Es gebe weder eine finanzielle Ausgleichspflicht noch sei von einem Zusammenbruch des Diesel-Gebrauchtwagenmarktes auszugehen. Das fehlende Bundesrecht kann dem Bundesgericht zufolge kein Hindernis sein, um die EU-Vorschriften umzusetzen. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" von Regelungen zu verhindern. Das würde allerdings wohl eine blaue Plakette voraussetzen. Diesel gelten seit Bekanntwerden des Abgasskandals als hauptverantwortlich für ungesunde Luft in Städten.

Entscheidung für Fahrverbote – was heißt das jetzt?

Der Weg ist frei für Kommunen, um in Eigenregie Verbote für besonders schmutzige Diesel im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung (NOx) der Luft zu verhängen. Damit können die Länder alte Dieselfahrzeuge aussperren – in bestimmten Stadtteilen und zu bestimmten Zeiten. Andere Städte und Regionen dürften folgen, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt in vielen deutschen Städten, um bessere Luft zu erzwingen. Jede von ihnen könnte eine räumlich begrenzte Regelung treffen.
Welche Grenzwerte sind einzuhalten? Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt darauf, das die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2, 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel), eine Form von Stickoxiden mit dem inzwischen bekannt geworden Kürzel NOx, eingehalten werden.

Was steht auf dem Spiel für Kommunen? 2017 wurden nach Schätzungen des Umweltbundesamtes in 70 deutschen Kommunen die Stickoxid-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase überschritten. Grundlage ist die EU-Luftreinhalterichtlinie von 2008. Sie alle könnten gezwungen sein, Fahrverbote zu verhängen. Die Politik möchte Fahrverbote um jeden Preis umgehen, um die Städte für Autofahrer attraktiv zu halten und Berufstätige zu schonen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Als Alternativen werden beispielsweise ein Ausbau und eine Elektrifizierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie bessere Verkehrsleitsysteme favorisiert. Selbst ein Gratis-ÖPNV wird vom Bund erwogen.

Was droht Autofahrern und -herstellern? Neben einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit droht Besitzern älterer Diesel (unterhalb Euro 6) auch ein Wertverlust ihrer Autos. Ausnahmen für die Fahrverbote dürfte es für Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen oder Müllabfuhr geben, aber auch Handwerker und Anwohner dürften zunächst für eine Übergangszeit davon ausgenommen sein. Möglich ist auch, dass es für öffentliche Fuhrparks eine Übergangsfrist zur Elektrifizierung oder ähnlichen Maßnahmen gibt. Den Autobauern dürfte ein Rückschlag drohen, die zu wenig auf alternative Antriebe gesetzt haben und deren Hybride zu teuer sind. Offen ist auch, ob der Ruf des Diesels nachhaltig beschädigt ist. Autokäufer dürften sich verstärkt fragen, ob sie noch einen Diesel kaufen sollen oder nicht. Ob das eigene Auto von möglichen Fahrverboten betroffen ist, zeigt ein Blick in den Fahrzeugschein. Die im Kästchen 14.1 gedruckten letzten zwei Ziffern geben Aufschluss. Allen Ziffern zwischen 01 und 75 drohen schon kurzfristig Verbote.
Umfrage: Deutsche bei Fahrverboten gespalten

In der Frage um Einschränkungen der freien Fahrt für Dieselautos in Städten sind die Deutschen tief gespalten. 43 Prozent der Bürger äußerten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut. Genauso viele meinten bei der Befragung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur jedoch, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht. Damit sind Befürworter und Gegner gleichauf. Der höchste Einzelanteil entfällt auf diejenigen, die Fahrverbote für Dieselwagen für "eher gut" halten (24 Prozent). Ganz anders dagegen die AUTO BILD-Leser: von ihnen sprechen sich 69 Prozent gegen ein Fahrverbot für Diesel aus, 28 Prozent sind dafür (siehe Umfrage oben, die Befragung ist nicht repräsentativ).

 

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