Stadt gibt 33 Mio. für wienweites Parkpickerl frei

1 Jahr her - 21. September 2021, heute
Stadt gibt 33 Mio. für wienweites Parkpickerl frei
Ab 1. März 2022 wird (fast) ganz Wien zur Kurzparkzone. Die Finanzmittel für die Schilder und Zusatztafeln gibt der Gemeinderat morgen frei.

Fast 30 Jahre nach der Einführung der ersten Parkpickerls in Wien, wird der Fleckerlteppich nun beendet und ein einheitliches Parksystem für ganz Wien geschaffen. Wie berichtet, gilt ab 1. März 2022 dann in allen Wiener Bezirken entweder Parkpickerl oder Parkschein. 

33 Mio. Euro für Parkpickerl-Schilder und Zusatztafeln
Für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung müssen in den Bezirken Simmering, Donaustadt, Hietzing, Floridsdorf und Liesing noch entsprechende Schilder und Zusatztafeln angebracht werden. Das bedeutet zusätzlicher Personalbedarf und Mehraufwendungen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für 2021 und 2022 auf 33,444 Millionen Euro, diese Mittel wurden bereits im Ausschuss für Stadtplanung und Mobilität mehrheitlich beschlossen. In der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderates werden diese Finanzmittel nun endgültig freigegeben.

Die Stadt erwartet sich vom wienweiten Parkpickerl mehr Lebensqualität für die Bevölkerung sowie Erleichterungen bei der Parkplatzsuche. Die Auslastung der Parkplätze sei in Bezirken mit Parkpickerl bis zu 30% zurückgegangen, zudem komme es zu einem Rückgang der Autofahrten. So gebe es laut Angaben der Stadt in den Westbezirken seit Einführung des Parkpickerls rund 8.000 KFZ-Fahrten pro Tag weniger als zuvor.

Gemeinderat beschließt weitere Mittel gegen Corona
Abgestimmt wird morgen auch für weitere Finanzmittel im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronakrise. So wird etwa der Vertrag mit dem Austria Center Vienna (seit Beginn der Corona-Impfung die größte Impfstraße der Stadt) bis 31. Dezember 2021 verlängert, Kostenpunkt: 13,9 Millionen Euro. 6,6 Millionen Euro gibt es für die Mehrkosten bei den Krankentransporten durch Covid-19, 5,9 Millionen Euro fließen in die Errichtung und den Betrieb von Corona-Checkboxen sowie Gurgel- und Impfcontainer. 4,7 Millionen Euro kostet die Vereinbarung mit der Ärztekammer über die Übertragung von Covid-Agenden, wie etwa die Verteilung von Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel.

Der Wiener Familienzuschuss wird aufgrund mangelnder Nachfrage eingestellt. Das Fördertool, das im Jahr 2000 noch mehr als 3300 Familien in Anspruch genommen haben, wurde zuletzt 2020 von 37 Familien genutzt. Aufgrund von Änderungen bei den Transferleistungen (Schaffung des Kinderbetreuungsgeldes, Einführung der Leistung im Rahmen der Wiener Mindestsicherung) wurde der Familienzuschuss kaum in Anspruch genommen.

Damit das Geld, mit dem die Stadt gegen Kinderarmut angehen will, weiterhin zur Verfügung steht, wird das Fördergeld in der Höhe von 70.000 Euro nun zum Krisengeld. Mit diesen Mitteln kann in akuten Notsituationen schnell und effizient geholfen werden. Beispielsweise werden so Anschaffungen finanziert, die direkt Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen, wie Schulmittel oder Anschaffung von Schreibtischen.

Das Krisengeld dient aber auch in akuten Notsituationen, wie zur Begleichung von Energiekosten oder der Grundversorgung. An den Vergabekriterien für das Krisengeld hat sich nichts geändert. Grundvoraussetzung sind Kinder und der Hauptwohnsitz in Wien. Die Staatsbürgerschaft spielt im Unterschied zum Wiener Familienzuschuss, bei dem mindestens ein Elternteil österreichischer Staatsbürger oder EWR-Bürger sein musste, keine Rolle. Eine Übergangsfrist für Anträge zum Wiener Familienzuschuss läuft bis Ende des Jahres.

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