Am Montag äußerten Autoimporteure, Fahrzeughändler und Transporteure ihren Unmut über die türkis-grünen Pläne für eine Öko-Steuerreform. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker nannte die geplante NoVA-Erhöhung gar einen „Anschlag auf Autofahrer und Familien".
Konkret möchte die Regierung bei der NoVA den Grenzwert für den CO2-Malus von Mitte 2021 bis 2024 in mehreren Schritten deutlich senken, der für emissionsstarke Neuwagen bezahlt werden muss. Gleichzeitig soll der Malusbetrag von 50 auf 80 Euro pro Gramm erhöht werden. Ab dem kommenden Jahr soll der Malus bei 200 Gramm CO2 je Kilometer schlagend werden, bis 2024 bei 155 Gramm.
FPÖ: Regierung will „Geld aus der Tasche ziehen"
Die FPÖ schrieb in einer Aussendung am Montag, dass die geplante NoVA-Erhöhung jedoch weniger Luxusautos treffe, sondern viel mehr durchschnittliche Familienautos, wie etwa einen VW Sharan, den die Freiheitlichen als Beispiel heranzogen. Hafenecker rechnete vor, dass die ÖVP und Grünen den Besitzern eines Sharan bis 2024 „doppelt so viel, nämlich 6560 Euro anstatt der bisherigen 3344 Euro aus der Tasche" ziehen würden.
„Abzocke der Pkw-Besitzer"
Tatsächlich wird die NoVA nicht nur für die „großen Stinker" teurer, sondern auch für durchschnittliche Familienautos. ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig bezeichnete die Pläne als „Abzocke der Pkw-Besitzer". Marin Grasslober vom ÖAMTC kritisierte, dass die Regierung nicht abgewartet habe, welchen Effekt die erst kürzlich in Kraft getretenen Änderungen im Steuersystem hätten: „Offenbar geht es weniger um den Klimaschutz, sondern viel mehr um die schnelle Steuererhöhung."
Fahrzeughändler zeigen sich besorgt
Die heimischen Fahrzeughändler äußerten die Befürchtung, dass die geplante Erhöhung dafür sorgen könnte, das ältere Autos länger gefahren werden, anstatt diese durch neue, umweltschonendere Autos zu ersetzen. Außerdem sagte der zuständige Fachverbandsobmann Günther Reder, dass die Ausdehnung der NoVA auf das Kleintransportgewerbe „ein weiterer herber Schlag" für die Güterförderungsbranche sei.
Am Montag verteidigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Pläne, die am Samstag von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Kogler präsentiert worden waren: „Ich glaube nicht, dass es jemanden überrascht, dass wir Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm auch umsetzen", meinte er.
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