Die Vignette ist nicht mehr auf allen Autobahnen nötig

Gleich der erste Beschluss der neuen Gesetzgebungsperiode hat es in sich: Es handelt sich um eine Novelle zum Mautgesetz, die am Mittwoch vom Nationalrat durch ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS beschlossen wurde. Konkret handelt es sich um Ausnahmen von der Vignettenpflicht auf heimischen Autobahnen. Sie sollen zur Vermeidung von Mautflucht beitragen. Nicht zugestimmt hat die SPÖ, die gegen die Mautpflicht statt der Ausnahmen lieber eine Bemautung von Ausweichstrecken gesehen hätte.

Die Ausnahmen von der Vignettenpflicht gibt es vor allem auf Abschnitten nahe der österreichischen Staatsgrenze, auf denen das Problem der "Mautflüchtlinge" besonders akut sei. Präzisiert wurden Mautstrecken auf der Westautobahn A1 bei Salzburg, Teile der Mühlkreis Autobahn A7 und der Linzer Autobahn A 26, einen Abschnitt der A 12 Inntalautobahn (Kufstein Süd) sowie der Rheintal-Walgau Autobahn A 14 (Anschlussstelle Hohenems).

Der Verkehrsminister kann durch die Novelle jederzeit auch weitere Ausnahmen festlegen. Vorerst wird die Auswirkung der Ausnahmen evaluiert, die Ergebnisse müssen spätestens im Feber 2021 dem Nationalrat vorgelegt werden. Doch nicht nur die Maut-Ausnahmen sollen Maut-Flucht verhindern: Der Öffi-Verkehr soll ausgebaut, Park-and-Ride-Standorte besser erreicht und der Tourismus vor allem in Hinsicht auf Tagestouristen überdacht werden.

Offen bleibt, ob es sich bei der Maßnahme wirklich nur um eine "kurzfristige Lösung" handelt, wie es etwa Grüne und NEOS kritisieren. Hermann Weratschnig (Grüne) sieht in der Vignette "nicht das letzte Wort im Mautsystem" und spricht sich für eine europaweit einheitliche, fahrleistungsabhängige Maut aus. Ins selbe Horn stößt Johannes Margreiter (NEOS), auch er sieht in einem gemeinsamen europäischen Mautsystem "eine nachhaltige Lösung der Problematik".