St. Pölten will Schadenersatz von Gewessler wegen S34

1 month, 1 week ago - 17. May 2022, heute
St. Pölten will Schadenersatz von Gewessler wegen S34
Nach Wien kündigte jetzt auch St. Pölten an, Umweltministerin Leonore Gewessler in die Pflicht zu nehmen. Grund: Der Baustopp der S34

Nach Wien nun auch St. Pölten und der Druck auf "Raus-aus-dem-Gas"-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) wächst. Vor allem die Sozialdemokraten greifen derzeit die Ministerin an: Am Freitag hat die Stadt Wien und die WK ein neues Gutachten auf den Tisch gelegt, das den Autobahn- und Lobau-Tunnel-Befürwortern recht gibt. Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SP) meinte wörtlich: "Wir lassen uns das nicht gefallen." - alles dazu hier.

Totschläger der Verkehrsprojekte
Doch der Lobautunnel war nicht das einzige Verkehrsprojekt, welches in "Tapferes Schneiderlein"-Manier totgeschlagen wurde: S1, S8 und S34 in NÖ wurden ebenso auf Eis gelegt bzw. abgeändert von Ministerin Gewessler - also vier auf einen Streich. Dazu hatte es eigentlich von allen Seiten nur Kritik gehagelt: VP-Landesrat Ludwig Schleritzko, FP-General Michael Schnedlitz ("Haut sich vor Scheichs in den Sand"), Landeschefin Johanna Mikl-Leitner ("Ministerin im Elfenbeinturm") oder auch St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler.

Und jetzt will die Stadt St. Pölten Schadenersatz von der Öko-Ministerin. Denn den Süden von Sankt Pölten habe man im „guten Glauben“ ausgebaut, dass die S34 Traisental-Schnellstraße gebaut werde, sagte Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) erst zum "Kurier". Wohnungen wurden errichtet, zwei Brücken gebaut und Betriebe wurden angesiedelt, die sich auf die Errichtung der Verkehrsanbindung verlassen hätten. "Und wenn man sich auf Gesetze nicht verlassen kann, kann man die Stadt nicht sinnvoll planen", so Stadler. 

"Seit 1975 wird evaluiert"
Die Statutarstadt St. Pölten habe sich darum juristischen Beistand geholt – auch vom renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der bereits für die Wirtschaftskammer Wien ein Gutachten zum S1-Ausbau erstellt hat. Der Jurist hatte den verhängten Baustopp an die ASFINAG für rechtswidrig erklärt. Denn: "Kein anderes Projekt, das von Gewessler evaluiert worden ist, ist so weit fortgeschritten wie die S34", erklärt Stadler.

Zahlreiche Prüfungen seien schon abgeschlossen (unter anderem UVP), sogar Einsprüche seien schon behandelt worden. "Man braucht das nicht nochmal evaluieren, evaluiert wird es schon seit 1975", erinnert Matthias Stadler.

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