Zehn Cent pro Liter: Regierung einigt sich auf Spritpreisbremse

Verhandelt wurde bis spät in der Nacht. Dem Vernehmen nach hat sich die SPÖ mit dem Vorschlag der Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen durchgesetzt, dafür ist man der ÖVP bei der Senkung der Mineralölsteuer entgegengekommen. Letzteres soll aber budgetneutral ausfallen. In Kraft treten sollen die Maßnahmen bis April. Begrenzt werden sie bis Jahresende.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer infolge der Preiserhöhung mit zehn Millionen pro Monat beziffert. Im „Krone“-Interview sagt der Minister, dass er kein Problem damit habe, diese Mehreinnahmen den Menschen zurückzugeben. Das dürfte wie von der ÖVP vorgeschlagen über eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer erfolgen.

Die Entlastung ist freilich überschaubar. Die Preise sollen um zehn Cent pro Liter sinken, die Regierung spricht von rund fünf Euro pro Tank. Marterbauer hatte im Interview mit der „Krone“ betont, dass nur ein Ende des Krieges am Golf eine nachhaltige Senkung der Preise bringen kann. Er warnte vor übertriebenen Erwartungen. Diese neuerliche Krise am Energiepreis müsste ein Ansporn dafür sein, noch schneller und konsequenter aus fossiler Energie auszusteigen.