Österreich: Neue Kontrollen an Tschechien-Grenze

7 months, 1 week ago - 18. October 2023, Krone Zeitung
Österreich: Neue Kontrollen an Tschechien-Grenze
Österreich richtet stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ein, teilte das Innenministerium am Dienstagnachmittag der Schweizer Nachrichtenagentur SDA mit. Die Maßnahme werde ab Mittwoch vorerst für zehn Tage in Kraft treten. Zuvor gab bereits Deutschland bekannt, weitere Grenzkontrollen einzuführen.

Der Schritt sei eine Reaktion auf die neu eingeführten Kontrollen Deutschlands an der tschechischen Grenze und diene dazu, Schleuser am Ausweichen zu hindern, hieß es. 

Berlin meldete neue Kontrollen an
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte am Montag für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet.

Faeser habe versichert, „dass die Kontrollen punktuell und verhältnismäßig durchgeführt werden sollen, um den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen“.  

„In enger Abstimmung“

Die Grenzkontrollen erfolgen in enger Abstimmung und Koordination mit den deutschen Polizeibehörden. Die internationale Zusammenarbeit ist entscheidend, im entschlossenen Vorgehen gegen illegale Migration die Schleppermafia und den terroristischen Bedrohungen“, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Die Grenzkontrollen werden „mit den tschechischen Behörden eng abgestimmt“, hieß es aus dem Innenministerium. Schwerpunktmäßig würden sie „im höherrangigen Straßennetz“ stattfinden, wo sich sechs Grenzübergänge befinden.

Im Kampf gegen illegale Migration kontrolliert Österreich bereits seine Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Slowenien. Während die Kontrollen zu Ungarn und Slowenien schon seit Jahren in Kraft sind, wurde an der tschechischen und slowakischen Grenze in der Vergangenheit jeweils nur für vergleichsweise kürzere Zeiträume kontrolliert. Die aktuellen Kontrollen zur Slowakei wurden etwa erst am 4. Oktober eingeführt und in der Vorwoche bis Anfang November verlängert.

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