Ab heute gelten härtere Strafen für gefährliches Rasen. Je nach Geschwindigkeitsüberschreitung kann es eine Geldstrafe von 5.000 Euro geben. Auch der Führerschein kann schneller bzw. länger weg sein!
Höhere Strafen
Mit dem heutigen ersten September wird eine Gesetzesnovelle wirksam, die insbesondere auf starke Überschreitungen der Tempolimits im Ortsgebiet und auf Freilandstraßen abzielt. Wer die vorgeschriebenen Grenzen massiv missachtet, muss künftig mit einer deutlich längeren Führerscheinabnahme rechnen.
Abgesehen davon wurden die Strafen bei schweren Übertretungen teilweise mehr als verdoppelt – etwa das Höchstmaß von 2.180 auf 5.000 Euro.
Auch die Mindestbeträge wurden erhöht. Wer die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 30 Kilometer pro Stunde überschreitet, zahlt nun mindestens 150 Euro statt bisher 70. Drohte bisher bei erstmaliger Übertretung um 41 bis 60 km/h im Ortsgebiet ein Führerscheinentzug von zwei Wochen, so ist es jetzt ein Monat.
3-6 Monate Führerscheinentzug
Kommt es zu einer Wiederholung des Vergehens, drohen sogar drei Monate Führerscheinentzug. Mit jeder weiteren Überschreitung sind es, je nach Schwere, drei bis sechs Monate. Wurde eine Übertretung begangen, läuft der Vermerk im Führerscheinregister nun erst nach vier Jahren ab.
Wiederholungstäter"
Im Ö1-"Morgenjournal" war am Mittwoch hierzu Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu Gast. Sie freue sich über diese Novelle, es sei bereits an der Zeit gewesen.
In Österreich gebe es, wie sie betonte, eine kleine Gruppe von Wiederholungstäter, die ab heute härter zu Rechenschaft gezogen werden.
Doch warum sind die Strafen in Österreich vergleichsweise zu anderen Ländern trotz der Erhöhung noch so gering, wollte die Moderatorin von der Ministerin wissen: "Wo bleibt die Nulltoleranz gegenüber den Rasern?" Man habe die Strafen ja nun verdoppelt in einem ersten Schritt, so Gewessler. Künftig sollen weiterer Schritte umgesetzt werden – so etwa eine Fahrzeugabnahme. Diese Konsequenz soll es für Wiederholungstäter bzw. im Falle massiver Überschreitungen geben.
"Es geht hier um Menschenleben, nicht um Zahlen in einer Statistik."
Abstimmung mit Ländern
Das neue Paket wurde "in guter Abstimmung mit den Bundesländern diskutiert und auch so auf den Boden gebracht, auch mit den Ministerien." Dieses Paket sei ein erster, längst überfälliger Schritt, freut sich Gewessler.
Binnen der Länder unterscheidet sich die Höhe der Strafen aber, merkte die Moderatorin an. "Das ist eine Aufgabenteilung die so auch festgelegt ist in unserer Verfassung", erklärte die Ministerin. Man sei aber in gutem Austausch mit den Bundesländern, "damit man eine möglichst gute und kohärente Umsetzung hat".
Abnahme des Autos soll bis Ende des Jahres folgen
Deutlich intensiver zur Kasse gebeten werden ab heute Raser auf Österreichs Straßen - bis zu maximal 5000 Euro Strafe können künftig eingehoben werden, den Führerschein los ist man nun auch länger - mindestens jedenfalls vier Wochen lang. Ebenso gelten illegale Straßenrennen als neues Delikt. Konkreter wird indes auch eine weitere Maßnahme, die unbelehrbare Raser künftig hart treffen soll: die Beschlagnahme des Autos.
„Extreme Raserei gefährdet Menschenleben. Mit 115 km/h im Ortsgebiet oder 250 km/h auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Diese unbelehrbaren Wiederholungstäter werden wir ab heute deutlich härter bestrafen - und das ist gut so“, meinte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Rasen eine der Hauptursachen bei Unfällen
Überhöhte Geschwindigkeit zählt bei den Verkehrsunfällen auf Österreichs Straßen zu den Hauptursachen. Bis einschließlich 29. August starben 219 Menschen im Zuge eines Crashs. Im Vergleichszeitraum 2020 waren es 224, im Jahr davor sogar 287.
Das neue Paket soll nun Tempobolzen härter treffen, auch Unbelehrbare, die sich selbst durch die hohen Geldstrafen nicht vom Rasen abbringen lassen. Bis Ende des Jahres soll es ermöglicht werden, gerade diesen Lenkern das Auto zu entziehen, kündigte das Verkehrsministerium an.
Derzeit werde ein konkreter Entwurf mit dem Verfassungsdienst abgestimmt, um ein grundrechtlich gut ausgearbeitetes Gesetz sicherzustellen, damit Raser mit extremem Tempo künftig auch ihr Fahrzeug verlieren. „Es geht hier um einen ganz kleinen Prozentsatz an rücksichtslosen Rasern - die immer und immer wieder das Leben unserer Mitmenschen in Gefahr bringen. Und wer sich von Strafen nicht abschrecken lässt, dem werden wir künftig in letzter Konsequenz auch das Auto beschlagnahmen. Ich bin überzeugt, das wird am Ende wirken“, zeigte sich Gewessler zuversichtlich.
