Erstes Urteil gegen Park-Abzocke bei Besitzstörung

18. Dezember 2021 - Krone Zeitung

Erstes Urteil gegen Park-Abzocke bei Besitzstörung

Es ist eine bekannte Situation für manche Autofahrer: Ein kurzes Parken auf einem fremden Grundstück führt in Folge zu einem Anwaltsschreiben, mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und zwischen 300 und 450 Euro zu bezahlen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat nun ein erstmaliges Urteil über die Höhe solcher Kosten erwirkt. Das Landesgerichts für Zivilrechtssachen (ZRS) Wien deckelte Anwaltskosten für Aufforderungsschreiben bei knapp 70 Euro.

Besitzschutz sei ein wichtiges Rechtsinstitut in der Rechtsordnung und diene dazu, „Störungshandlungen“ abzustellen. Für manche Unternehmen wurde das Geschäft mit dem Besitzschutz jedoch zur lukrativen Einnahmequelle, kritisierte der VKI. 
Ein seit Jahren drängendes Problem, sagt der ÖAMTC, der nach eigenen Angaben Hunderte Anfragen von Mitgliedern bekommt: „Stellt man sein Fahrzeug auch nur kurz auf einem fremden Grundstück ab - in manchen Fällen reicht es sogar, nur dort zu wenden - erhält man Tage oder Wochen später ein anwaltliches Schreiben mit der Androhung einer Besitzstörungsklage“, so der Klub. „Oft passiert die ‘Störungshandlung‘ sogar unwissentlich, beispielsweise an aufgelassenen Supermarkt-Parkplätzen oder Grundstücken, die überhaupt nicht abgesperrt oder durch Beschilderung als Privatbesitz erkennbar sind“, so Jurist Martin Hoffer.

Besitzschutz sei ein wichtiges Rechtsinstitut in der Rechtsordnung und diene dazu, „Störungshandlungen“ abzustellen. Für manche Unternehmen wurde das Geschäft mit dem Besitzschutz jedoch zur lukrativen Einnahmequelle, kritisierte der VKI. 
Ein seit Jahren drängendes Problem, sagt der ÖAMTC, der nach eigenen Angaben Hunderte Anfragen von Mitgliedern bekommt: „Stellt man sein Fahrzeug auch nur kurz auf einem fremden Grundstück ab - in manchen Fällen reicht es sogar, nur dort zu wenden - erhält man Tage oder Wochen später ein anwaltliches Schreiben mit der Androhung einer Besitzstörungsklage“, so der Klub. „Oft passiert die ‘Störungshandlung‘ sogar unwissentlich, beispielsweise an aufgelassenen Supermarkt-Parkplätzen oder Grundstücken, die überhaupt nicht abgesperrt oder durch Beschilderung als Privatbesitz erkennbar sind“, so Jurist Martin Hoffer.

Nachrichten per Tags

A1A2AbgasskandalALFA ROMEOAlpineAston MartinaudiAudi a6Audi A8audi e-tronAudi Q3Audi Q4Audi Q4 e-tronAudi R8Audi Rs3Audi RS6Audi S3AutobahnAutomarktBadenbatteryBentleybikeBMWBMW 2 seriesBMW 4 Seriesbmw i3BMW i4BMW ix3BMW M2BMW M3BMW M4BMW x6BMW x7BoschBrabusBugatticampercamper vanChinaCitroenclassic carcoronaviruscustom carDaciaDacia DusterDacia SanderoDacia SpringDaimlerDetroit Auto ShowDeutschlandDiebstahldieselDiesel scandaldieselgateDonald TrumpDonaustadtdrag raceDucatiE-AutoE-AutoselectricElektroautoElektroautosElon MuskEUEuropaEuropeevFerrariFeuerwehrFeuerwehreinsatzFiatFordFord FiestaFord FocusFord Mustang Mach-EFORMEL 1FPÖFranceFrankfurt Motor ShowGebrauchtwagenGeneva Motor ShowGermanyGigafactoryGrazHarley-DavidsonhondaHonda JazzHybridHyundaiHyundai Ioniq 5Hyundai KonaIAAINNSBRUCKItalienJaguarJeepjobsKärntenKiaKia EV6kia SportageKroatienKTMLamborghiniLand RoverLand Rover DefenderLEXUSLinzLKWLockdownManMaseratiMaybachMazdaMazda 3Mazda CX-5MclarenMecedesMeidlingMercedesMercedes C-ClassMercedes EQCMercedes GLEMercedes S-classMercedes-MaybachMiniMISTELBACHMITSUBISHImotorcycleMotorrädMotorräderMünchenNeuwagenNiederösterreichNissanNissan AriyaÖAMTCOBERÖSTERREICHÖFFENTLICHER VERKEHROpelOpel AstraOpel CorsaOpel MokkaOsterreichParkenparkingParkpickerlPARKPLATZParkplätzeParksheriffParkstrafePeugeotPeugeot 208Peugeot 308polizeiPOLIZEIEINSATZPorschePorsche 911Porsche CayennePorsche CaymanPorsche MacanPorsche PanameraPorsche TaycanRaserrecallRED BULLRenaultrestorationRETTUNGRettungseinsatzrvSalzburgSCHWECHATSeatSkodaSkoda EnyaqSkoda FabiaSkoda KamiqSkoda KaroqSkoda Octaviasmartspy shotsST. PÖLTENStauSTEIERMARKStellantisSteyrStrafeStraßenverkehrSubarusupercarsSUVSuzukiSwedentarifftaxitechnologyTeslaTesla model 3Tesla Model XTesla Model YtestTirolToyotaToyota Yaristrade warTraiskirchenTullntuningUberUKUnfallUnited StatesURLAUBUSAused car buying guidevanVerkehrVERKEHRSSICHERHEITVerkehrsunfallVienna AutoshowvignetteVokswagenVolkswagenVolkswagen CaddyVolkswagen GolfVolkswagen ID.3Volkswagen ID.4Volkswagen PassatVolkswagen TaigoVolkswagen TiguanVolkswagen TransporterVolvoVWVW BeetleVW GolfVW ID.3VW TouaregVW TransporterWWienYamaha