Ministerien mit Fuhrpark weit weg von Klimazielen

Österreich ist vorne dabei beim Klimaschutz und der CO2-Reduzierung. So die Regierung. „Die Zukunft des Autos steht unter Strom“, sagt die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler. Im Juni seien bereits 13,9 Prozent der Neuzulassungen auf Elektroautos entfallen. „Wir haben uns ins absolute Spitzenfeld vorgearbeitet.“ Mag sein. Bemerkenswert jedoch: Eine brandaktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Serienanfrage der NEOS über die Ausgestaltung der Dienstfahrzeuge der Regierung bzw. der Ministerien ergibt - Türkis-Grün ist zurzeit nicht wirklich in einer vorbildlichen Rolle. Oder höflicher formuliert, die Performance ist ausbaufähig.

Stand heute: Von insgesamt 13.943 Dienstautos bei Ministerien und deren nachgeordneten Dienststellen sind ganze 42 Elektroautos. Hybridfahrzeuge sind hier nicht eingerechnet. Wie kommt es zu dieser exorbitanten Zahl? Das Verteidigungsministerium (6920; 33 Elektroautos) und das Innenministerium (6450; 4 Elektroautos) benötigen naturgemäß mehr Dienstfahrzeuge als andere Ressorts. Dennoch ist der Anteil an den viel beschworenen Elektroautos in Summe verschwindend gering. Auch der Rechnungshof hat dies in einem Bericht für einen früheren Zeitraum bereits kritisch festgehalten. Eine Besserung ist offenbar bis jetzt nicht eingetreten.

Hybrid-Audi für Edtstadler
Das Bundeskanzleramt verfügt über sieben Dienstfahrzeuge, eines davon ist elektronisch betrieben. Eine Ministerin, Karoline Edtstadler (ÖVP), zuständig für EU und Verfassung ressortierend bei Sebastian Kurz, hat ein eigenes Kraftfahrzeug - einen Audi A8, hybridbetrieben. Aus dem Kanzleramt heißt es, man sei „bestrebt, im Sinne einer Vorbildfunktion den Fuhrpark immer weiter auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen, wie dies auch im Regierungsprogramm verankert wurde.“ Ähnliche Statements erfährt man aus den verschiedenen Ministerien, egal ob grün oder türkis.

Mückstein im Elektromobil
Im grünen Gesundheitsministerium gibt es vier Dienstautos - eines davon ist für Minister Wolfgang Mückstein reserviert. Es handelt sich um einen Elektro-Audi. Er hält fest: „Im Aktionsplan für nachhaltige öffentliche Beschaffung wird festgelegt, dass im Zeitraum von 2022 bis 2026 neu beschaffene PKW (…) aus reinen Elektrofahrzeugen oder reinen Wasserstoffbrennstoffzellen-Fahrzeugen bestehen müssen.“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck verfügt über einen Dienstwagen BMW 745 mit Plug-In-Hybrid-Antrieb, zudem gebe es vier weitere Fahrzeuge im Fuhrpark sowie einen Kleintransporter. Sie betont, dass mit der im Ministerrat vom 23. Juni 2021 beschlossenen Überarbeitung und Aktualisierung des „Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ die Bundesregierung die Kriterien nachschärfe, um ihrer Vorbildwirkung und Verantwortung noch besser gerecht zu werden. 

Ein hehres Ziel
Zurück zu Eleonore Gewessler. Im Umwelt- und Klimaressort kann man tatsächlich die so viel zitierte Vorbildwirkung orten. Nahezu demütig die Wahl der Marken. Vier Dienstautos. Skoda, Seat, VW-Golf und Hyundai. Zwei davon Elektro.

Österreich soll bis 2040 Klimaneutralität erreicht haben. Derzeit kommen noch rund 30 Prozent der heimischen Emissionen aus dem Verkehrsbereich - mit dem Mobilitätsmasterplan 2030 soll dem ein Ende bereitet werden, sagt die Ministerin. Ein hehres, ein ambitioniertes Ziel. Wenn die Volksvertreter entsprechend vorantreten, wird das nicht schaden.