Auf alle, die Verbrennern weiterhin die Treue halten, wartet ein böses Erwachen: Offenbar überarbeitet die Bundesregierung die Kfz-Steuer zu einer Strafsteuer für Autos mit hoher CO2-Emission. Anders als das EU-Verbrennerverbot, das ab 2035 nur noch die Neuzulassung klimaneutraler Autos in der EU ermöglichen soll, würde diese Maßnahme alle bereits zugelassenen Autos betreffen!
Wie das "Handelsblatt" jetzt berichtete, soll die neue Kfz-Steuer Autos mit hohem Verbrauch stärker belasten. Auf Autos mit geringem Verbrauch sollen dagegen weniger Steuern erhoben werden. Elektroautos, also lokal emissionsfreie Fahrzeuge, würden demnach sogar einen Bonus erhalten! Details waren allerdings nicht in Erfahrung zu bringen.
Finanzministerium äußert sich zurückhaltend
Das Bundesfinanzministerium äußerte sich auf AUTO BILD-Anfrage zurückhaltend: "Die Abstimmungen zu den Klimaschutzmaßnahmen 2022 dauern gegenwärtig innerhalb der Bundesregierung noch an." Ein Dementi ist das nicht, aber auch keine Bestätigung. Hintergrund der Maßnahme ist offenbar die wackelige Macht-Balance innerhalb der Regierungskoalition: FDP und Grüne ringen um Einfluss, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darf beide nicht vergrätzen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erreicht, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden dürfen, sofern sie mit eFuels angetrieben sind. Das verärgert die grünen Koalitionspartner, die Verbrenner ganz abschaffen wollen. Um sie zu besänftigen, sei die Überarbeitung der Kfz-Steuer als Deal angeboten worden, so das "Handelsblatt".
Anpassung soll Streit in der Koalition verhindern
Stichwort: Bonus-Malus-System. Die Kfz-Steuer in ihrer Gesamtheit soll aufkommensneutral bleiben, also muss der Haushalt nicht angepasst werden. Lediglich die Gewichtung ändert sich: Besitzer von leistungs- und verbrauchsstarken Autos, großen SUV und Sportwagen werden stärker belastet. Fahrer von sparsamen Wagen dagegen müssten weniger zahlen.
Es wird anscheinend sogar erwogen, Elektroautos mit einem Bonus, also einer Zuzahlung zusätzlich zu fördern. Damit würde E-Autofahrern neben der THG-Prämie noch ein weiterer Zuverdienst winken. Bisher sind E-Autos für zehn Jahre ab Kauf steuerfrei, ab 2025 werden sie wie Lkw nach Gewicht, aber nur zum halben Satz besteuert.
Damit würde auch der geplante Wegfall der Elektroauto-Förderprämie ab 2026 aufgefangen werden. Bisher war durchgesickert, dass die Innovationsprämie ab 2023 schrittweise zurückgefahren werden soll, das Gesetz hängt noch zwischen den Ministerien fest. Darin stimmten Finanzminister Lindner, der die Milliarden für fehlinvestiert hält, und die Grünen bisher nicht überein.
