Gewessler: Ausbau der A3 bis Sopron wird gestoppt

Es werde nicht weiterverfolgt, verlautete aus dem Büro von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Vielmehr wolle man mit dem Burgenland ein wirksameres und schneller umsetzbares Alternativkonzept entwickeln.

Studien, die im Auftrag des Nationalrates erstellt wurden, hätten die dramatischen Auswirkungen auf Boden und Klima gezeigt. Das Projekt der Asfinag sei mit der Versiegelung von 60 Hektar größtenteils hochwertigen Bodens einhergegangen. Außerdem sei eine massive Verkehrszunahme zu erwarten. Der Transitverkehr würde zu einer starken Belastung der Bevölkerung durch Lärm und Abgase führen, heißt es aus dem Ministerium. Nicht jede Entscheidung, die vor 20 oder 30 Jahren getroffen wurde, sei heute noch vernünftig.
Bereits 2018 hatte das Land Burgenland mit einem Beschluss im Landtag den Bund aufgefordert, dieses Projekt nicht weiterzuverfolgen. Im März 2020 forderten SPÖ und Grüne im Burgenland, die im Bundesstraßengesetz verankerte Verlängerung der Südostautobahn (A3) vom Knoten Eisenstadt bis zur ungarischen Grenze endgültig zu stoppen. Nun ist das Aus des Projektes offiziell.

S10-Lückenschluss in OÖ wird umgesetzt
Was den Lückenschluss der Mühlviertler Schnellstraße (S10) von Freistadt-Nord nach Rainbach-Nord bis zur Staatsgrenze betrifft, kam das Ministerium im Zuge der Evaluierung zum Schluss, das Projekt mit kleineren Anpassungen und Verbesserungen umzusetzen. Das betreffe Lärmschutzmaßnahmen, sowie den Schutz von land- und forstwirtschaftlichen Flächen entlang der Trasse, heißt es aus dem Ministerium.
Parallel dazu soll die Summerauer Bahn zu einer Hochleistungsstrecke ausgebaut werden. Bis 2023 werden hier seitens der ÖBB rund 70 Millionen Euro in moderne Bahnhöfe im unteren Mühlviertel investiert.
Die Evaluierung des gesamten Bauprogramms im Klimaschutzministerium läuft währenddessen weiter. Ein Ergebnis werde im Herbst vorliegen - anschließend können Entscheidungen zu weiteren Vorgehensweise getroffen werden, heißt es.

A3-Ausbau gestoppt: Erleichterung bei Gemeinden

Bereits seit zwei Jahrzehnten wird über einen möglichen Weiterbau der A3 bis zur Grenze bei Klingenbach diskutiert. Jetzt ist das umstrittene Vorhaben, wie berichtet, gestoppt worden. „Das Projekt wird durch die Asfinag im Bauprogramm der Zukunft nicht weiterverfolgt“, teilte nun das Infrastrukturministerium mit. In den Gemeinden herrscht Erleichterung, bei manchen aber auch Skepsis.

Begründet wird die Entscheidung mit den Folgen der Klimakrise. „Gesunde Böden und wirksamer Klimaschutz sind unsere Lebensgrundlage. Gerade im Verkehr gilt: Wir müssen heute dafür sorgen, dass wir morgen bequem und grün unterwegs sein können“, sagt Ministerin Leonore Gewessler. Zudem sei mit einer enormen Verkehrszunahme zu rechnen. Das bedeute vor allem Transitverkehr aus dem Ausland, der zu einer massiven Belastung der Lebensqualität in den umliegenden Gemeinden führen würde, heißt es.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Die Orte sind es auch, die einen möglichen Weiterbau stets kritisch sahen. Die jetzige Entscheidung sieht man daher beim Land als „Schritt in die richtige Richtung“. „Wir haben das Nein zur A3-Verlängerung im Regierungsprogramm verankert – denn es war absehbar, dass Bund und Asfinag keine Variante vorlegen können, über die Einvernehmen mit den Anrainergemeinden hergestellt werden kann. Wir erwarten nun, dass dieses Projekt auch aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen wird, um langfristig Klarheit zu schaffen“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner.

Ähnlich reagiert man in den betroffenen Gemeinden: „Ein freudiger Tag“, sagt Helmut Zakall, Bürgermeister von Zagersdorf. In Siegendorf gibt sich Bürgermeister Rainer Porics hingegen zurückhaltender und sieht die Sache erst als abgeschlossen, wenn die Verlängerung auch aus dem Bundesstraßengesetz fliegt.

Im Bezirk Oberpullendorf sieht man die Sache hingegen anders. Dort waren Gemeinden für den Weiterbau eingetreten, weil sie dadurch eine Verkehrsentlastung für die eigene Region erhofft hatten. Johannes Igler, Bürgermeister von Neckenmarkt, befürchtet, dass durch die jetzige Entscheidung der Verkehr bei den kleinen Grenzübergängen – und damit in den Orten – weiter zunehmen wird.

Ungarn baut weiter Autobahn zur Grenze

Dies umso mehr, da auf ungarischer Seite eine Autobahn Richtung Klingenbach gebaut wird und bald fertig sein soll. Was es für die Verkehrsflüsse bedeutet, wenn diese Straße fertig ist, kann noch nicht abgeschätzt werden.

Aus dem Büro Gewessler heißt es dazu, dass man nach dem Aus der A3-Verlängerung bessere Alternativen suchen werde. Eine Maßnahme schlägt Zakall schon jetzt vor: Das bestehende Lkw-Fahrverbot muss nach Fertigstellung der ungarischen Autobahn rigoros kontrolliert werden.