ÖAMTC: Wir haben CO2-Steuer schon seit 10 Jahren!

Denn Finanzminister Blümel sei offenbar nicht klar, dass in Österreich längst eine CO2-Steuer existiert. Und diese müsse im Rahmen der jetzt verhandelten Steuerreform eingerechnet werden.

Finanzminister Gernot Blümel hatte vergangenen Samstag angekündigt, ab 2022 solle unter anderem das Tanken deutlich teurer werden: „CO2 wird natürlich auch in Österreich einen Preis bekommen.“ Diese Aussage stößt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, sauer auf: „Hier irrt der Finanzminister, denn die Republik erhebt bereits eine CO2-Abgabe auf Sprit. Wie in den offiziellen Gesetzesmaterialien nachzulesen ist, wird die 2011 mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossene Mineralölsteuer-Erhöhung explizit als CO2-Aufschlag im Rahmen einer ökologischen Steuerreform bezeichnet.“ Dadurch hätten allein die Autofahrer in den vergangenen zehn Jahren 2,7 Milliarden Euro ins allgemeine Budget eingezahlt.

„Konsumenten durch MöSt benachteiligt“
Seinen Wunsch will der Club explizit als Minimalforderung verstanden wissen, denn eigentlich stelle die Mineralölsteuer (MöSt) als gesamtes eine treffsichere CO2-Abgabe dar: Jene, die mehr fahren und damit mehr CO2 erzeugen, bezahlen auch mehr. „Doch anstatt die MöSt als CO2-Steuer in Höhe von 162 Euro pro Tonne CO2 für Diesel bzw. 226 Euro pro Tonne CO2 für Benzin anzuerkennen, diskutiert die österreichische Politik nunmehr weitere Belastungen für Konsumenten. Industrie und Energieerzeuger zahlen demgegenüber mittels Zertifikate-Handel derzeit lediglich etwas über 60 Euro je Tonne CO2“, so Wiesinger. Dadurch sei die finanzielle Belastung für Konsumenten in diesem Zusammenhang bereits jetzt fast viermal so hoch wie für andere Emittenten.

Den Einwand, die MöSt sei für Straßenbau und -erhaltung notwendig, lässt Wiesinger nicht gelten: „Die Zweckwidmung der Mineralölsteuer dafür wurde bereits1987 abgeschafft. Die öffentlichen Aufwendungen für die Straße werden mittlerweile durch andere Auto-Abgaben mehr als abgedeckt.“

Forderung nach Senkung der motorbezogenen Versicherungssteuer
Als Ausgleicht fordert der ÖAMTC, die „im europäischen Vergleich in Österreich sehr hohe motorbezogene Versicherungssteuer“ zu senken. Das habe den Effekt, dass künftig die Nutzung und nicht der bloße Besitz eines Autos besteuert wird.