EU-Parlament beschließt Verbrenner-Aus ab 2035

Am Dienstag stimmte in Straßburg eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass ab 2035 keine Autos mit Diesel- und Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Bei dem Votum ging es um die formelle Zustimmung über eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten vom Oktober.

Nach der Einigung fehlte noch die finale Zustimmung zum Verhandlungsergebnis. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im November grünes Licht gegeben, nun folgte das Parlament. Die Einigung sieht vor, dass nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zugelassen werden. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, ob es eine Ausnahme für mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos geben soll.

Hintertürchen für eFuels
Diese sogenannten eFuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Auf Betreiben der FDP hatte die deutsche Regierung sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass eFuels nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Österreichs EU-Abgeordnete gespalten
Die österreichischen EU-Abgeordneten zeigten sich bereits vor dem Votum gespalten. ÖVP und FPÖ warnten in einem Pressegespräch am Rande der Straßburger Plenarwoche vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen, während SPÖ, Grüne und NEOS die Maßnahme begrüßten.

ÖVP: „EU schafft ihre Leittechnologie ab“
„Wenn wir in zehn Jahren googeln, wann hat die EU eine ihrer Schlüsseltechnologien aufgegeben, dann kommt der 14.2.2023 heraus“, sagte EU-ÖVP-Abgeordnete Barbara Thaler, die bereits im Vorfeld der Abstimmung das Nein ihrer Delegation ankündigte. „Das heißt nicht, dass wir gegen Klimaschutz sind“, betonte Thaler weiter, sie würden aber auch die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Komponente miteinbeziehen. Thaler warnte außerdem, die EU würde ihre „eigene Leitindustrie selbstständig abschaffen“ und sich abhängig von Rohstoffen aus China machen.

SPÖ ist zufrieden
Zufrieden mit der Maßnahme zeigte sich hingegen SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder. Es sei auch eine politisch spannende Frage: „Ein bisschen haben wir den Eindruck, dass ein Teil des Hauses, vor allem rund um die Europäische Volkspartei, vom ‘Green Deal‘ wegrückt.“ In diesen Fragen müsste man aber jetzt die „Akzente“ setzen, betonte Schieder.

FPÖ: „China reibt sich die Hände“
Für den freiheitlichen EU-Mandatar Roman Haider ist dies eine „Maßnahme, die einfach verpufft“. Seiner Ansicht nach würden dadurch Industrie „vernichtet“ und Wohlstand in Europa „zerstört“ werden. „Es reiben sich China, Indien, Russland und die USA die Hände“, sagte Haider. Allein in China würden jetzt mehr als 200 Kohlekraftwerke gebaut werden. Außerdem würden die Maßnahmen im Rahmen des „Green Deals“ Europa noch abhängiger vom Rest der Welt machen und letztendlich nichts bringen. „Der weltweite CO2-Ausstoß steigt weiter“, so Haider.

Grüne: „Wichtiger Schritt“
„Das 100-prozentige Aus für Neuzulassungen von Verbrennermotoren bis 2035 ist ein wichtiger Schritt, den Individualverkehr in Richtung emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken“, sagte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz laut Aussendung. „Ein Schritt, den sogar die Autoindustrie begrüßt.“ Kritik übte er an den Konservativen, die „bis zum Schluss an fossilen Verpestern festhalten“.

NEOS: „Ab einem gewissen Tag keine Emissionen mehr“
NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon betonte, dass die EU mit einem „sehr positiven Beispiel global vorangeht“. Die Neuzulassungen für Autos mit Verbrennermotor würden „stark zurückgehen“ und die Zulassungen für E-Autos „klar hinaufgehen“, sagte die liberale EU-Mandatarin weiter. Das bedeute, Konsumentinnen und Konsumenten „nehmen das an“. Es sei auch nicht so, dass „der Brenner verboten wird“, erklärte Gamon, sondern dass es ab „einem gewissen Tag keine Emissionen mehr geben kann - beim Auspuff, sozusagen. Wir werden sehen, was bis dahin noch auf den Markt kommt“.